Von der Four Gates AG, Dortmund, wird Anlegern der Erwerb von Genussscheinen angeboten. Dabei können Anleger zwischen einer Einmaleinlage ab € 5.000,00 oder einem Sparplan ab € 50,00 monatlich wählen.
Im Rahmen einer Tranche I wurden z. B. Genussscheine mit einem Emissionsvolumen von € 50 Millionen investiert. Die Laufzeit der Genussscheine ist befristet auf den 31.12.2035. Es fallen dabei eine Ausgabegebühr von 6 % des Anlagebetrages sowie ein Einrichtungsgebühr von 16 % des Anlagebetrages an.
Versprochen wurde eine Basisvergütung in Höhe von 6,5 % des gewinnberechtigten Buchwertes pro Jahr in Gewinnjahren. Eine Basisvergütung, die in den Verlustjahren nicht ausgezahlt wird, ist dann in den Gewinnjahren aus den jeweiligen Jahresüberschüssen nach Bedingung der Basisvergütung nachzuzahlen.
Außerdem ist eine Überschussbeteiligung versprochen, bei der eine quotale Übergewinnbeteiligung an 10 % des handelsrechtlichen Jahresüberschusses der Four Gates AG nach Abzug der ertragsabhängigen Steuern, Ausstattung der gesetzlichen und satzungsmäßigen Rücklagen mit den aktienrechtlichen Mindestbeträgen, Bedingung der Basisvergütung, der Wiederauffüllung der Buchwerte nach Verlusten besteht. Die Verteilung der Überschussvergütung erfolgt im Verhältnis zum gesamten Genusskapital sowie weiterem Eigenkapital bzw. Eigenkapital äquivalent (stille Beteiligungen) der Emittentin.
Ausschüttungen sollten am 30.06 des Folgejahres sowie bei Beendigung der Beteiligung durch Gutschrift erfolgen.
Nach einer Tranche II wurden z. B. Genussscheine von einem Emissionsvolumen von € 30 Millionen angeboten. Mindesteinlage ist dabei € 5.000,00.
Auch bei diesen Genussschreinen fiel eine Ausgabegebühr in Höhe von 6 % des Anlagebetrages sowie eine Einrichtungsgebühr von 16 % des Anlagebetrages an.
Auch bei diesen Genussscheinen wurde eine Basisvergütung von 6,5 % des gewinnberechtigten Buchwertes (Nennbetrag des Genussscheins zzgl. bereits entstandener Basisvergütungen abzüglich möglicher, nicht ausgeglichener Verlustbeteiligung) pro Jahr in Gewinnjahren versprochen. Sofern eine Basisvergütung die in Verlustjahren nicht gezahlt wird, sollte diese dann in Form eines Vergütungsauffüllungsanspruchs in Gewinnjahren zu berücksichtigen sein.
Auch bei dieser Emission wurden Überschussvergütungen in Form einer quotalen Übergewinnbeteiligung an 10 % des handelsrechtlichen Jahresüberschusses der OFL-AnlagenLeasing AG versprochen.
Die Laufzeit beträgt bei der Tranche II bis zum 31.12.2015.
Was sind Genussrechte bzw. Genussscheine
Bei Genussrechten handelt es sich um eine eigene Art von Unternehmensbeteiligungen, die mit höheren Risiken verbunden ist.
Die Erwerber von Genussrechten stellen Unternehmen in der Regel Eigenkapital zur Verfügung, die Anleger werden aber nicht Eigentümer der Vermögensgegenstände, die von ihrem Kapital erworben werden. Käufer von Genussrechten oder Genussscheinen erhalten vielmehr eine Forderung gegenüber der Gesellschaft in Form von bestimmten Vermögensrechten. Häufig wird auch vereinbart, dass Ansprüche aus Genussrechten nachrangig nach den Forderungen anderer Gläubiger sind.
Eine Anlage in Genussrechten bzw. Genussscheinen ist daher mit hohen Risiken verbunden.
Möglichkeiten für Anleger von Genussrechte der Four Gates
Anleger, die Anlagen in Form von Genussrechten der Four Gates AG abgeschlossen haben, müssen auch über die Hintergründe von derartigen Anlagen und insbesondere über die jeweiligen Risiken richtig und vollständig aufgeklärt werden.
Sofern ein Anleger eine sichere Anlage wünscht und auf Kapitalerhalt bedacht war, kann die Empfehlung einer derartigen Anlage in Genussrechten ein Beratungsfehler begründen.
Auch wenn ein Anleger richtig oder vollständig auf die Risiken einer Anlage in Genussscheinen hingewiesen worden ist, kann z. B. ein Berater auf Schadensersatz haften.
Für Anleger, die keine Anlage mit höheren Risiken abschließen wollten, kann sich auch die Frage stellen, wie man eine derartige Anlage in Genussscheinen beenden kann.
Die Kanzlei Engelhard, Busch & Partner berät und hilft Anlegern, die Genussscheine der Four Gates AG erworben haben.
Stand: 22.03.2017
Oliver Busch ist seit 1992 zugelassener Rechtsanwalt in München.
Sein Fokus liegt in den Bereichen Bank- und Börsenrecht, Kapitalanlagebetrug, Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht.
Rechtsanwalt Busch ist als Autor und Referent zu verschiedenen Themen aus dem Kapitalanlagerecht tätig.